Extremismus

Länderfinanzen als Druckmittel: Wo Söders Forderung an Grenzen stößt

Markus Söder will Länder mit aus seiner Sicht extremistischen Regierungen vom Finanzausgleich ausschließen. Doch das Geld steht Ländern zu, nicht Parteien. Die verfassungsrechtlichen Hürden sind hoch.